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CDU aus Berlin

Aktuelle Meldungen von cdu.de

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13.01.2022 1:00:00

Bundestagsdebatte

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Julia Klöckner, hat Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck scharf kritisiert. Er konzentriere sich zu sehr auf Klima- und zu wenig auf Wirtschaftspolitik. „Wo Wirtschaftsminister draufsteht, muss auch Wirtschaftsminister drin sein“, forderte sie mit Blick auf die teils stark auf das Thema Klimaschutz ausgerichtete Rede Habecks. Steigende Energie- und Lohnnebenkosen, Fachkräftemangel, Lieferengpässe – diese Probleme müssen den Wirtschaftsminister ebenfalls umtreiben und dürften ihm keine Ruhe lassen. Sie erwarte von dem Grünen auch „einen Turbo für die Wirtschaftspolitik“. Denn: „Nachhaltiges Wachstum ist Innovations- und Wohlstandstreiber“, verdeutlichte Klöckner am Beispiel des Pharmaunternehmens Biontech, das im strukturschwachen Idar-Oberstein ein neues Werk aufgebaut hat.

Mehr Regulierung ist Gift

Wirtschaft, Mittelstand und Familienunternehmen erwarteten von einem Wirtschaftsminister einen Fürsprecher. Habeck aber vermittle den Eindruck, Unternehmertum sei ihm lästig. Klöckner verwies auf die wichtige Rolle der Wirtschaft als Transformationsmotor in Deutschland. Nicht die Politik transformiere die Wirtschaft – „das machen die Unternehmer, die Gründer“. Grüne Planwirtschaft werde nicht funktionieren. Ohne eine Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft hin zu einer digitalen, nachhaltigen Wirtschaft, werde es nicht gehen. „Noch mehr Regulierung wäre Gift. Wir brauchen Entfesselung, Freiraum für Innovationen, Experimentierraum für Leuchtturmprojekte“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin. Wirtschaft, Staat und Gesellschaft benötigen dazu einen Digitalisierungs-Booster.

„Wo #Wirtschaftsminister drauf steht, muss auch Wirtschaftsminister drin sein!“ So forderte es unsere #wirtschaft|spolitische Sprecherin @JuliaKloeckner heute in der Debatte. Denn der Wirtschafts- und #Klima|minister hat in seiner Rede nur ein Thema. #Bundestag pic.twitter.com/XckGa9MMIM

— CDU/CSU (@cducsubt) January 13, 2022

Andreas Jung: Unterschiedliche Interessen zusammenbringen

Der Klimaexperte der Fraktion, Andreas Jung, forderte die Bundesregierung in seiner Rede auf, die Menschen mitzunehmen und in den Dialog zu treten. „Wir müssen Akzeptanz erhalten. Mobilität, Energie und Wohnen müssen bezahlbar bleiben.“ Ambitionierter Klimaschutz könne nur erreicht werden, wenn wirtschaftliche Stärke und sozialer Ausgleich gewährleistet bleiben. „Klimaziele erreichen, Arbeitsplätze erhalten und die Menschen mitnehmen, das ist der Weg, der zum Erfolg führt“, so Jung.

Darüber hinaus fehlten ihm im Koalitionsvertrag der Ampel konkrete Aussagen zum Klimaschutzgesetz, das noch im Sommer 2021 unter der unionsgeführten Bundesregierung gemeinsam beschlossen worden war. Dieses werde nun aufgeweicht, sagte Jung, und habe in den Koalitionsverhandlungen keine Rolle gespielt. „Das müssen Sie klären“, forderte er Wirtschaftsminister Habeck auf. Sinnvolle Maßnahmen und Projekte der Regierung werde die Union konstruktiv unterstützen, erklärte Jung. Bisher seien aber nur Ziele formuliert und keine Maßnahmen vorgestellt worden – Stichwort Planungsbeschleunigung. Auf diese schwierige Frage brauche es Antworten, um Akzeptanz herzustellen und unterschiedliche Interessengruppen bei Projekten vor Ort zusammenzubringen. Das sei der Weg der Union. Mit politischen Verordnungen allein werde man nicht weit kommen.

10.01.2022 1:00:00

Innenpolitik / Impfpflicht

„Uns treibt das Thema Corona-Politik um: Die Situation ist ernst. Die Zahlen steigen immer weiter.“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak stellte nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes fest: „Wir müssen das Impfen beschleunigen.“ Es gehe jetzt um die Umsetzung; die Bundesregierung müsse jetzt liefern.

„Wir müssen uns fragen: Wie geht es weiter – insbesondere in Bezug auf eine mögliche Impfpflicht?“ Der Generalsekretär stellte für die CDU klar: „Es gibt bei uns eine klare Haltung. Aber es braucht jetzt auch eine Grundlage, auf der wir im Deutschen Bundestag diskutieren. Die Bundesregierung muss hier einen Vorschlag machen.“

Ziemiak: „Wir müssen das Impfen beschleunigen.“

Es sei üblich, dass die Bundesregierung einen Vorschlag macht. „Und dann diskutieren wir über einzelne Fragen“, wie, was passiert, wenn man sich daran nicht hält. Die CDU/CSU ist bereit sofort tätig zu werden, miteinander ins Gespräch zu kommen und einen solchen Gesetzentwurf zu beraten.

„Aber diese Bundesregierung zögert, etwas vorzulegen. Und das verstehe ich nicht. Was die Bundesregierung tut, ist zu sagen: Wir machen nichts.“ Das sei keine Führung und kein klarer Kurs. „Das ist das, was ich bemängele.“ Es sei kein gutes Signal, dass der Zeitplan nicht gehalten werden kann, kritisierte Ziemiak. „Denn wir brauchen eine Steigerung der Impfquote.“ Die Bundesregierung muss jetzt einen Vorschlag machen.

„Die Bundesregierung hat eine Verantwortung.“

Man dürfe sich nicht auf den Kalender zurückziehen, wirft Ziemiak der neuen Bundesregierung vor. „Der Sitzungskalender der Bundesregierung ist kein Hindernis.“ Die Bundesregierung hat eine Verantwortung, die Union werde konstruktiv zusammenarbeiten. Ziemiak kritisiert auch den Bundeskanzler: „Das Verhalten der Bundesregierung und des Bundeskanzlers ist sehr zögerlich, sehr verunsichert, er zaudert.“

Situation in der CDU

Mit Blick auf die Partei und den anstehenden Parteitag sagte Ziemiak: „Wir haben heute einen Geist des Aufbruchs gespürt.“ Der designierte Vorsitzende Merz war dabei. „Wir freuen uns sehr auf das neue Jahr.

Ein einstimmiges Votum fasst der CDU-Vorstand zu den Äußerungen von Hans Georg Maaßen: „Wir distanzieren uns eindeutig von den Inhalten, die er in den sozialen Netzwerken geteilt hat. Und wir weisen sie auf das Schärfste zurück.“ Die CDU orientiere sich nur an „evidenzbasierten Fakten“.

Eine klare Abgrenzung gibt Ziemiak zu Aussagen mit Bezügen mit antisemitischen Tendenzen: „Das hat mit CDU und CDU-Politik nichts zu tun. Antisemitische Positionen sollten keinen Platz haben in unserem Land und haben es ganz sicher nicht innerhalb der CDU.“

07.01.2022 1:00:00

Vor Corona-MPK am 7.1.22

Die Inzidenz bei über 300, ein rasanter Anstieg der Infektionen mit Omikron und mehrere hundert Todesfälle jeden Tag – die Corona-Lage bleibt ernst. Heute tagen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wieder mit der Bundesregierung, um über das weitere Vorgehen in der Pandemie zu beraten.

Die Beschlussvorlage sieht bisher vor, dass bundesweit nur Geimpfte und Genesene mit einem tagesaktuellen Test Restaurants aufsuchen dürfen. Ausgenommen sind nur Gäste mit Auffrischungsimpfungen. Bürgerinnen und Bürger werden aufgerufen, beim Einkaufen in Geschäften und im Öffentlichen Nahverkehr nur noch FFP2-Masken zu verwenden. Vorgeschrieben werden soll dies allerdings nicht. Die bestehenden Kontaktbeschränkungen sollen verlängert und die jetzige Homeoffice-Pflicht konsequent umgesetzt werden. Zudem sollen Isolation und Quarantäne bei Omikron-Virus-Infektionen verkürzt werden - infizierte Mitarbeiter in kritischen Bereichen wie Krankenhäusern oder Stromversorgern können sich dann nach sieben Tagen mit einem negativen PCR-Test freitesten. Bisher ist eine Isolierung für 14 Tage vorgesehen.

Brinkhaus: geplante Maßnahmen reichen nicht

Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, ist mit den geplanten Beschlüssen der heutigen Bund-Länder-Runde unzufrieden. „Ich zweifele, ob das reichen wird, um diese Welle zu brechen“, sagt Brinkhaus in der Sendung „Frühstart“ bei RTL/ntv. Sollte Omikron sich weiter durchsetzen, hält er eine Kontaktbeschränkung auf zehn geimpfte oder genesene Personen für zu weitgefasst: „Ich denke, da kann man also auch noch mal durchaus runtergehen.“ Der Expertenrat der Bundesregierung hätte dafür eine Empfehlung geben müssen, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die neue Stellungnahme des Rates sei lediglich eine Beschreibung der Situation. Ihm fehle ein härteres Vorgehen bei Bars, Kneipen und Clubs. „Wenn ich zu entscheiden hätte, dann hätte ich gesagt, Bars und Diskotheken, das ist sicherlich momentan nicht notwendig.“ Auch in der Gastronomie müsse man besonders vorsichtig sein.

Angela Merkel und Helge Braun hätten ganz anders agiert: „Da war das Engagement wesentlich größer. Da war auch die Sichtbarkeit nach außen größer.“ Als Beispiel nannte Brinkhaus die Durchsetzung der Bundesnotbremse im Frühjahr 2021. Merkel habe sich damals trotz großer Widerstände an die Spitze der Bewegung gestellt. „Ich erwarte eigentlich von Olaf Scholz, dass er jetzt die gleiche Rolle übernimmt.“

Kretschmer: Bundesweit klare Regeln

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt auf bundesweite Einschränkungen. „Wir brauchen vergleichbare Regelungen in der gesamten Bundesrepublik. Keine großen Veranstaltungen, keine Besucher in den Stadien - und ein Maß an Kontaktbeschränkungen, das diese Omikron-Welle abflacht“, sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch Geimpfte müssten sich auf weitere Einschränkungen einstellen. „Wir sind gemeinsam in einem Boot. Wären alle geimpft, würde uns diese Omikron-Variante wenig Sorgen machen. Die Realität ist natürlich, dass auch Geimpfte andere anstecken können."

Hendrik Wüst: Scholz muss Wort halten

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mahnt Bundeskanzler Olaf Scholz, sein Wort bei der Impfpflicht zu halten. „Der Bundeskanzler hat die Impfpflicht für Februar angekündigt - dieses Wort muss gelten“, sagte er. Die Menschen bräuchten Verlässlichkeit und Vertrauen in die Politik, die Vorbereitung einer Impfpflicht sei ein wichtiger Bestandteil einer vorausschauenden Pandemiepolitik. Das Gefühl, dass bei einem solch sensiblen Thema taktiert und auf Zeit gespielt wird, dürfe nicht entstehen. „Die Impfung ist und bleibt der zentrale Weg aus der Pandemie“, betonte der NRW-Ministerpräsident. Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans fordert von der Bundesregierung klare Ansagen: „Es ist meine Erwartung an die Bundesregierung, dass rasch ein Vorschlag auf den Tisch kommt. Wir müssen endlich wissen, worüber wir eigentlich diskutieren.“ Die Bundesregierung dürfe dieses Thema nicht „irgendwelchen Gruppenanträgen im Parlament und dem freien Spiel der Kräfte überlassen“. Dafür sei die Lage zu ernst. „Die Zeit drängt, wenn wir nicht wieder in die nächste Welle und den nächsten Lockdown kommen wollen“, betonte Hans.

07.01.2022 1:00:00

MPK zu Corona

Mit schärferen Regeln will die MPK zur Eindämmung der sich ausbreitenden Omikron-Virusvariante beitragen. Gleichzeitig werden Quarantäne-Zeiten verkürzt, um zu viele Personalausfälle zu vermeiden. Das gilt insbesondere in wichtigen Versorgungsbereichen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) betonte: „Wir müssen unser Land auch dann am Laufen halten, wenn mehr Menschen infiziert sind. Dazu werden Pandemiepläne angepasst.“

Quarantäne wird verkürzt, für geboosterte Kontaktpersonen entfällt sie

Die Quarantäne-Regelungen sollen dazu angepasst werden. Dazu zählt, dass Quarantäne und Isolation künftig nach 10 Tagen enden sollen. Nach 7 Tagen ist ein „Freitesten“ durch PCR-Test möglich. Schul- und Kitakinder können sich nach 5 Tagen „freitesten“. Dazu zählt auch, dass „geboosterte“ Kontaktpersonen mit dritter Impfung zunächst nicht in Quarantäne müssen. Wüst: „Es muss einen Unterschied machen, ob man sich geboostert hat oder nicht.“

2G plus in Restaurants und Kneipen kommt

Weitere Regeln und Empfehlungen bleiben bestehen. Dazu zählen unter anderem in der Gastronomie eine gemeinsame Regelung zu 2G plus– geimpft, genesen plus geboostert oder geimpft bzw. genesen und getestet – vor sowie eine dringende Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel. Clubs und Discotheken bleiben bis auf Weiteres geschlossen.

Bundesregierung soll Einführung der Impfpflicht konkret planen

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), hat zudem weiter auf eine rasche Umsetzung der geplanten Corona-Impfpflicht gedrängt. „Die Vorbereitung einer Impfpflicht ist deshalb Teil einer vorausschauenden Pandemiepolitik“, so der Vorsitzende der MPK. Der Beschluss vom Dezember wurde bekräftigt. „Wir brauchen Tempo und auch Führung bei dieser Frage“, fordert Wüst. Taktieren gehe nicht, „Politik muss verlässlich sein“.

Absage an Coronaleugner und Impfgegner

Eine klare Aussage traf Wüst zu sogenannten Spaziergängern, Corona-Leugnern, Impfgegnern: „Das Demonstrationsrecht gilt – auch in der Pandemie. Aber das Einschüchtern von Amtsträgern, von Verantwortungsträgern, oder gar Angriffe auf sie tolerieren wir nicht.“ Wüst dankt allen Ärzten und Pflegern, Einsatzkräften und Polizisten. „Wir stehen an Ihrer Seite!“

Union fordert weiter: Bundestag soll epidemische Lage neu beschließen.

Keine Einigung gab es bei der Frage, ob die epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder eingeführt werden soll. Nachdem die rot-gelb-grüne Bundesregierung diese aufgehoben hat, sollte sie jetzt auf Drängen des Expertenrates der Bundesregierung wieder eingeführt werden. Deutschland muss auf mögliche Entwicklungen vorbereitet sein, so Wüst. „Aus Sicht der Regierungschefs der Unionsgeführten Länder und Baden-Württembergs ist es deshalb erforderlich, dass der Bundestag die Epidemische Lage feststellt. Denn die Länder brauchen die Möglichkeit, schnell mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen reagieren zu können.“

06.01.2022 1:00:00

KMK-Vorsitzende Karin Prien

Trotz der steigenden Corona-Zahlen und der sich ausbreitenden Omikron-Variante sollen Schülerinnen und Schüler weiter zur Schule gehen können. Das haben die für Bildung zuständigen Kultusministerinnen und -minister der Länder beschlossen. Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, betonte: „Auch wenn sich die Pandemie durch eine neue Virusvariante verändert, müssen wir die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen noch stärker in den Blick nehmen. Das bedeutet, dass wir die Schulen erst dann schließen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.“

ci 162646 Foto: CDU/Laurence Chaperon

Für Kinder und Jugendliche bedeuteten Schulschließungen „eine massive Einschränkung ihrer Entwicklungsmöglichkeiten, ihrer Lernchancen, der Chancengerechtigkeit“, sagte Prien und machte klar: Das Präsenzlernen hat höchste Priorität. Sie verwies auch auf die geltende Rechtslage, wonach flächendeckende Schulschließungen momentan gar nicht mehr möglich sind. Auch Lehrerverbände und Schülervertretungen begrüßen dieses Vorgehen.

05.01.2022 1:00:00

Bundesversammlung

CDU und CSU haben sich darauf geeinigt, dass sie eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier unterstützen werden. „Frank-Walter Steinmeier hat als Bundespräsident mit großer Leidenschaft unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land gestärkt“, betonte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet in Berlin. Es brauche „gerade in diesen Zeiten eine glaubwürdige Stimme, die zusammenführt und nicht ausgrenzt.“

Das Statement des Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands Armin Laschet zur Bundesversammlung:

„Demokratie heißt immer: die Bereitschaft, nicht nur eigene Interessen zu sehen, und die Fähigkeit zum Ausgleich und Kompromiss.“ – Dieser Satz des Bundespräsidenten, dem ich im Namen der CDU Deutschlands zum heutigen Geburtstag gratuliere, bringt sehr gut zum Ausdruck, worum es jeder politischen Kraft in unserer Demokratie gehen muss: Um das Gemeinwohl, das immer über parteipolitischem Wohl zu stehen hat. Gerade heute, gerade jetzt, gerade in diesen aufgewühlten Zeiten.

Und dieser Satz zeigt auch: Frank-Walter Steinmeier hat in den vergangenen Jahren als Bundespräsident mit großer Leidenschaft unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land gestärkt.

CDU und CSU haben bereits 2017 Frank-Walter Steinmeier für die Wahl zum Bundespräsidenten mit vorgeschlagen. In unserer heutigen gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU waren wir uns einig, dass wir Frank-Walter Steinmeier auch in der kommenden Bundesversammlung unterstützen.

Wir erleben derzeit – gerade auch in der Debatte über Corona-Maßnahmen – gesellschaftliche Fliehkräfte, die auf vielerlei Weise unser Land spalten. Gerade in diesen Zeiten braucht es an der Spitze unseres Staates eine glaubwürdige Stimme, die zusammenführt und nicht ausgrenzt; eine Stimme, die überparteilich immer wieder das Gemeinwohl ins Zentrum rückt; eine Stimme, die notwendige Debatten anstößt und im Geiste des demokratischen Ausgleichs unterschiedliche Sichtweisen zusammenbringt.

Frank-Walter Steinmeier ist ein Bundespräsident mit hoher innenpolitischer Anerkennung und Wertschätzung und besonderer außenpolitischer Kompetenz. Er ist ein überzeugter Europäer und er vertritt Deutschland hervorragend im Ausland. Er sucht Gemeinsamkeiten auch mit Staaten, die nicht unser Gesellschaftsmodell teilen. Das gerade ist der Kern von Außenpolitik. Der Bundespräsident kann auch international zum Brückenbauer werden, wenn er parteiübergreifend gestützt wird. Und Frank-Walter Steinmeier ist ein Mann mit Werten und Überzeugungen, ein engagierter evangelischer Christ, der seinen Glauben nicht versteckt, und gerade deshalb glaubwürdig den Dialog zwischen Religionen und Kulturen in unserem Land voranbringt.

In diesem Sinne kann unser Land froh sein, in den vergangenen Jahren mit Frank-Walter Steinmeier ein gutes Staatsoberhaupt gehabt zu haben. Und in diesem Sinne haben CDU und CSU einstimmig beschlossen, in der kommenden Bundesversammlung daran mitzuwirken, dass Frank-Walter Steinmeier auch in den kommenden Jahren als Bundespräsident Deutschland vertreten kann.

Im Namen der CDU Deutschlands danke ich ausdrücklich Frank-Walter Steinmeier für sein bisheriges Wirken als Bundespräsident. Wir unterstützen eine zweite Amtszeit.

Sehen Sie hier das Video:



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